[verify-U] öffnet Ihnen das Tor zur digitalen Welt
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cybits AG

[verify-U] Dienstleistungsvertrag

[verify-U] ist ein Verfahren zur vollelektronischen Personenidentifikation über das Internet. Mit Zustimmung zu diesem Vertrag und seinen Nutzungsbedingungen erlauben Sie der Cybits AG, Wiesbaden, die zur Verfügung gestellten Daten zu nutzen, um Sie als natürliche Person nach gesetzlichen Vorgaben rechtssicher zu identifizieren.

Eine solche Identifizierung setzt in der Regel die Anforderung durch einen Dritten voraus, mit dem Sie einen Vertragsabschluss anstreben und der Identität seiner Kunden verifizieren möchte oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verifizieren muss, bevor er eine Geschäftsbeziehung aufnehmen darf (nachfolgend "PARTNER" genannt). Solche Bestimmungen sind im Signaturgesetz, dem Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche, dem Zahlungsdienstleisteraufsichtsgesetz, dem De-Mail Gesetz, dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag enthalten.

Cybits benutzt [verify-U], um in Ihrem Auftrag eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person vorzunehmen und das Ergebnis dieser Überprüfung dem anfordernden PARTNER mitzuteilen.

Bei einer erfolgreichen Überprüfung Ihrer Identität erhalten Sie von Cybits eine digitale Identität der Marke [verify-U], die solange, wie von Ihnen gewünscht, von Cybits gespeichert und für andere Identifizierungszwecke vorgehalten wird. Dadurch wird die Anzahl von Überprüfungen Ihrer Identität und damit einhergehender Datenverarbeitungsvorgänge deutlich reduziert und Sie behalten die volle Kontrolle, welche anfragenden PARTNER (Unternehmen) von Cybits über Ihre Identität informiert werden und welche nicht.

Cybits verpflichtet sich nach den separat aufgelisteten Datenschutzbestimmungen für die Sicherheit der gespeicherten Daten und den Schutz der Privatsphäre aller Personen zu sorgen, die eine digitale Identität von [verify-U] erhalten haben.

Nutzungsbedingungen für den Dienst [verify-U]

Der Dienst wird von der Cybits AG (nachstehend: "CYBITS" genannt), betrieben und angeboten.

Die Cybits AG wird vertreten durch den Vorstand Herrn Stefan Pattberg (Vors.) und Volker Neiß, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden, Amtsgericht Wiesbaden, HRB 24903, Ust-ID: DE235379638. Sie können mit uns telefonisch unter 0900 1837439 (0,99 Euro/Min aus dem Festnetz der Deutschen Telekom AG, aus den Mobilfunknetzen gelten u.U. höhere Tarife.), per Telefax: 0180 5 666 993 (0,14 Euro/Min. aus den Festnetzen und max. 0,42 Euro/Min. aus den Mobilfunknetzen) oder per E-Mail: info@cybits.de in Kontakt treten, wenn es Fragen zur Nutzung des Identifizierungsverfahrens gibt.

Stand der Nutzungsbedingungen: 1. Februar 2012

1. Geltungsbereich

[verify-U] ist ein Dienst von CYBITS. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von CYBITS im Zusammenhang mit den ihren Kunden (nachfolgend "NUTZER" genannt) gegenüber erbrachten Dienstleistung [verify-U]. Gegenbestätigungen des NUTZERS unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie nicht ausdrücklich von CYBITS bestätigt werden.

2. Leistungsinhalt

2.1. Rechtssichere Identifizierung

CYBITS erbringt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Dienstleistung [verify-U] zur Identifikation des NUTZERS und, falls nach den geltenden rechtlichen Vorschriften notwendig oder von dem PARTNER oder dem NUTZER gewünscht, zur Verifikation des Alters auf Basis der CYBITS erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten des NUTZERS. Art und Umfang der Erhebung und Verarbeitung dieser Daten richten sich nach dem intendierten oder dem bereits bestehendem Vertragsverhältnis zwischen NUTZER und PARTNER und den rechtlichen Vorgaben, für die eine solche Identifizierung nachgewiesen werden soll. Neben den üblichen Personalien, die auch in amtlichen Ausweisdokumenten Anwendung finden, können auch Informationen über persönliche Bankverbindungen notwendig sein. Näheres dazu findet sich in den gesonderten Datenschutzbestimmungen.

Damit CYBITS den NUTZER rechtswirksam identifizieren kann, bedarf es an verschiedenen Stellen im Identifikationsprozess der Mitwirkung des NUTZERS. Unterbleibt die Mitwirkung, ist CYBITS berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Umstand der unterlassenen Mitwirkung dem PARTNER mitzuteilen.

Um eine eindeutige und sichere Kommunikation mit dem NUTZER zu ermöglichen, ist für die Durchführung einer vollelektronischen Identifizierung die Verwendung einer eindeutigen E-Mail Adresse und einer eindeutigen Mobilfunknummer (MSISDN) erforderlich. CYBITS verifiziert bei beiden Kommunikationswegen, dass der NUTZER in der Verfügungsgewalt dieser Medien ist.

CYBITS verarbeitet die zum Zwecke der Identifizierung des NUTZERS erhobenen personenbezogenen Daten zunächst, um die tatsächliche Existenz des NUTZERS auf Grundlage einer bereits erfolgten ausweisgeprüften Identifizierung zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgt durch Abfrage von und Abgleich mit dazu geeigneten Referenzdatenbanken. Durch Zustimmung zu diesem Dienstleistungsvertrag erteilt der NUTZER den Auftrag zum Datenabgleich und stimmt ausdrücklich der Abfrage zur Bestätigung der angegebenen Daten aus elektronischen Melderegistern und der Schufa zu. Näheres zu diesen Abfragen entnehmen Sie bitte den gesonderten Datenschutzbestimmungen.

Ist es CYBITS nicht möglich, die Existenz des NUTZERs durch Abfrage der genannten Referenzdatenbanken oder durch Auslesen der eID-Funktion des elektronischen Personalausweises erfolgreich nachzuweisen, kann CYBITS dem NUTZER vorschlagen, sich einem anderen Identifizierungsverfahren, z.B. Postident, zu unterziehen. Sollte der NUTZER einem solchen Vorschlag widersprechen, kann CYBITS den Dienstleistungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Die verwendeten Daten werden dann aus Sicherheitsgründen für einen Zeitraum von sechs Monaten gesperrt und danach gelöscht. In gleicher Art und Weise verfährt CYBITS, wenn der NUTZER sich für die Annahme des Vorschlags entschieden hat, der Nachweis der Durchführung des anderen Identifizierungsverfahrens aber nicht erbracht wird (z.B. NUTZER führt doch kein Postident durch).

Je nach Rechtsgrundlage der erforderlichen Identifizierung ist zusätzlich der Nachweis des Vorhandenseins eines gültigen, amtlichen Ausweisdokuments erforderlich. Für diese Prüfung ist die Eingabe zusätzlicher Daten erforderlich, die auf dem amtlichen Ausweisdokument aufgedruckt sind.

Kann eine in der Vergangenheit liegende ausweisgeprüfte Identifizierung nachgewiesen werden, erfolgt die Prüfung, dass es sich bei dem angemeldeten NUTZER tatsächlich um die Person handelt, deren Existenz zuvor überprüft wurde. Im Rahmen dieser Existenzprüfung kann es zur Übersendung eines Autorisierungscodes an den NUTZER kommen. Dieser Autorisierungscode darf ausschließlich vom NUTZER zum Abschluss seiner eigenen Identifizierung bei [verify-U] verwendet werden. Eine Weitergabe dieses Autorisierungscodes an Dritte ist im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen unzulässig. Der Nutzer verpflichtet sich, den Autorisierungscode sicher aufzubewahren und für die Dauer seiner Gültigkeit (max. drei Werktage) vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dies schließt auch den Zugriff auf Kontoauszüge bzw. den Zugang zu online Banking ein, wenn der Autorisierungscode auf diesem Weg übermittelt wurde.

Es kann notwendig sein, dass der NUTZER zum Abschluss einer rechtskonformen Identifizierung zur Einsendung einer Kopie des verwendeten amtlichen Ausweisdokuments aufgefordert wird. In diesem Fall ist eine Kopie sowohl von der Vorder- wie auch der Rückseite dieses Dokuments erforderlich, Eine solche Kopie kann über verschiedene Wege zur Verfügung gestellt werden, die je nach gewählter Verbindungsart und verwendetem Anbieter Entgelte oder Porto vom NUTZER verlangen.

Mit erfolgreichem Abschluss einer Identifizierung wird der Nutzer von CYBITS darüber per E-Mail informiert und eine digitale Identität für diesen Nutzer angelegt und gespeichert. Der PARTNER (Unternehmen), über den diese Identifizierung initiiert wurde, wird von CYBITS über den Erfolg der Identifizierung informiert und erhält die zur erfolgreichen Identifizierung verwendeten Daten des NUTZERS. Wenn der PARTNER aufgrund rechtlicher oder regulatorischer Auflagen Aufzeichnungs- bzw. Aufbewahrungspflichten zu erfüllen hat, wird CYBITS dem PARTNER die dazu notwendigen Daten zur Archivierung zur Verfügung stellen.

2.2. Speicherung der digitalen Identität [verify-U]

Die mit Abschluss einer erfolgreichen Identifizierung angelegte digitale Identität [verify-U] wird von CYBITS für die Dauer der Vereinbarung mit dem NUTZER gespeichert und dem NUTZER für zukünftige Identitätsnachweise zur Verfügung gestellt.

Wenn der NUTZER keine weitere Speicherung seiner digitalen Identität mehr wünscht, kann er diesen Dienstleistungsvertrag kündigen. CYBITS wird dann die digitale Identität dieses NUTZERS sperren und die gespeicherten Daten vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen löschen, sobald alle mit dieser digitalen Identität verbundenen und laufenden Identitätsnachweise beendet sind. Ein Wiederherstellen der gelöschten Daten und der daraus resultierenden digitalen Identität ist nicht möglich.

2.3. Identitätsnachweis über Sichere Authentisierung

Solange die digitale Identität des NUTZERS bei [verify-U] gespeichert ist, kann der NUTZER diese verwenden, um die eigene Identität bei anderen PARTNERN, die an [verify-U] angeschlossen sind, nachzuweisen. Dieser Identitätsnachweis kann im Rahmen einer neuen Geschäftsbeziehung genauso verwendet werden, wie beim Zugang zu geschlossenen Benutzerkreisen, für die eine sichere Authentisierung notwendig ist.

Die sichere Authentisierung erfolgt durch Eingabe der Benutzerkennung (i.d.R. die registrierte E-Mail Adresse des NUTZERS), Eingabe des bei der ersten Identifizierung vereinbarten Passworts und den Nachweis einer bei [verify-U] registrierten Hardwarekomponente. Bei einigen PARTNERN entfällt die Eingabe der Benutzerkennung, da diese bereits von diesen Anbietern an [verify-U] bei der Beauftragung zu einer sicheren Authentisierung übergeben wurde. Da bei der Erstidentifizierung die Verwendung einer eindeutigen Mobilfunknummer (MSISDN) zwingend ist und diese dem NUTZER eindeutig zugeordnet wurde, ist mindestens diese Hardwarekomponente vorhanden. Weitere Hardwarekomponenten können vom Nutzer auf seiner personalisierten [verify-U]-Webseite registriert werden.

Erfolgt die sichere Authentisierung im Rahmen eines Identitätsnachweises zur Aufnahme einer neuen Geschäftsbeziehung, kann es notwendig sein, Teile der Erstidentifikation erneut zu durchlaufen, weil dies rechtlich oder regulatorisch vorgeschrieben ist oder aus anderen Gründen zweckmäßig erscheint.

3. Vertragsabschluss; Anmeldung; persönliche Nutzung

3.1. Vertragsabschluss

Durch Zustimmung zu den AGB zu Beginn des Identifizierungsprozesses bestätigt der NUTZER, dass er von den Nutzungsbedingungen für diese Dienstleistung Kenntnis genommen hat. Durch Klicken auf den Button "Registrierung abschließen" am Ende des Registrierungsprozesses sendet der NUTZER das Anmeldeformular ab und gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die in Ziffer 2. dieser AGB beschriebenen Dienstleistungen ab.

Vor Absendung des Anmeldeformulars erhält der NUTZER die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren. Weitere Hinweise dazu, wie das Anmeldeformular ausgefüllt wird, wie Eingabefehler überprüft und korrigiert werden können und wie der Identifizierungsprozess bei CYBITS insgesamt abläuft, finden Sie auch auf der Website von CYBITS unter http://www.cybits.de/home/loesungen/personenidentifikation/. Die Annahmeerklärung von CYBITS erfolgt durch eine elektronische Bestätigung der Registrierung, in der dem Kunden diese AGB und die Widerrufsbelehrung in Textform übermittelt werden. Die Annahmeerklärung oder eine etwaige Ablehnung des Nutzers erklärt CYBITS innerhalb einer Frist von maximal 7 Tagen ab Versendung des Anmeldeformulars durch den Kunden. CYBITS richtet sich vornehmlich an deutschsprachige NUTZER. Die Vertragsbedingungen und die Verbraucherinformationen stehen daher ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

Darüber hinaus speichert CYBITS keine weiteren gesonderten Vertragstexte und hält diese auch nicht auf ihrer Webseite zum Abruf bereit. Der Inhalt der mit CYBITS geschlossenen Vereinbarungen folgt daher aus diesen AGB, die auch auf der Webseite unter http://www.verify-u.de/?/MyVUPopup/AboutWhoTacGeneralPopup aufgerufen werden können.

3.2. Anmeldung

Der NUTZER hat das elektronische Anmeldeformular vollständig und korrekt auszufüllen und an CYBITS zu versenden. Die vom NUTZER anzugebenden Bankverbindungsdaten müssen sich auf ein belastbares Girokonto des NUTZERS beziehen, für das der NUTZER selbst als Kontoinhaber eingetragen ist. Es sind keine Pseudonyme, Spitznamen, Falschangaben, Abkürzungen oder Tarnnamen erlaubt. Der Zugang des Anmeldeformulars bei CYBITS wird dem NUTZER elektronisch bestätigt. Die Daten sind vom NUTZER bei Bedarf zu aktualisieren und CYBITS entsprechende Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Die CYBITS aufgrund einer von dem NUTZER schuldhaft durchgeführten Falscheingabe oder unterlassener Aktualisierung seiner Daten entstehenden Kosten, sind vom NUTZER zu tragen (vgl. auch Ziffer 5.3 und 12.).

3.3. Persönliche Nutzung

CYBITS erbringt die Dienstleistungen ausschließlich persönlich gegenüber dem registrierten NUTZER. Eine Nutzung der Dienstleistungen im Namen Dritter oder für Dritte und Mehrfachanmeldungen von Einzelpersonen sind ausdrücklich untersagt.

3.4. Einzugsermächtigung

Der NUTZER bestätigt mit Absendung des Anmeldeformulars, dass er Inhaber eines von ihm entsprechend Ziffer 3.2 anzugebenden Kontos ist und erteilt CYBITS zur Übermittlung des notwendigen Autorisierungscodes und zur Begleichung etwaiger fälliger Gebühren (vgl. Ziffer 5) bis auf Widerruf die Ermächtigung im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens, die entsprechenden Beträge von dem gemäß Ziffer 3.2 genannten Konto per Bankeinzug auf- bzw. abbuchen zu dürfen. CYBITS weist darauf hin, dass die korrekt angegebenen Kontodaten zur Überprüfung der Identität und der Übermittlung des Autorisierungscodes wesentliche Voraussetzung ist. CYBITS kann ohne die korrekte Angabe der Kontodaten ihren Dienst nicht oder nicht ordnungsgemäß durchführen.

4. Widerrufsrecht

Für Nutzer als Verbraucher, das heißt für natürliche Personen, die den Vertrag mit CYBITS zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. §13 BGB), gilt ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das CYBITS wie folgt belehrt:

WIDERRUFSBELEHRUNG

4.1. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Cybits AG
Betreff: Widerruf
Hagenauer Str. 44
65203 Wiesbaden
Email: widerruf@cybits.de
Fax: 0180 5 666 993
(0,14 Euro/Min. aus den Festnetzen und max. 0,42 Euro/Min. aus den Mobilfunknetzen)

4.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Zahlung, Verzugskosten, Fälligkeit

5.1. Zahlung der Dienstleistung

Soweit sich der NUTZER für den Dienst [verify-U] nicht über einen PARTNER anmeldet und dort eine für NUTZER kostenlose Erbringung der Dienste vereinbart wird, fällt für die Nutzung der Dienstleistungen von CYBITS das bei Vertragsschluss vereinbarte und auf der [verify-U] Website gesondert ausgewiesene Entgelt an. Alle Preise verstehen sich als Endpreise und inklusive der Mehrwertsteuer.

Die Zahlung der fälligen Gesamtgebühren wird mittels des in 3.2 genannten Kontos unter Berufung der in 3.4 erteilten Einzugsermächtigung seitens CYBITS durch das Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommen.

5.2. Gebühren

Soweit nichts anderes vereinbart wurde (vgl. Ziffer 5.1), beträgt die einmalige Anmeldegebühr den im Rahmen der Registrierung angezeigten Preis. Die Gebühr wird mit der Anmeldung des NUTZERS und Beginn des Verifizierungsverfahrens durch CYBITS zur Zahlung fällig

Sollte die Registrierung die Durchführung des Postident Verfahrens notwendig machen und hat der NUTZER diesem Verfahren ausdrücklich zugestimmt, entstehen zusätzliche Kosten für das Postident Verfahren in Höhe des in der Registrierung angezeigten Preises. Wird der Autorisierungscode auf ausdrücklichen Wunsch des NUTZERS per Einschreiben eigenhändig versendet, werden Gebühren in Höhe des im Rahmen der Registrierung angezeigten Preises berechnet.

Alle angezeigten Preise verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer.

5.3. Kostenerstattung bei Rücklastschriften, Verzugsschaden

Wird aufgrund einer durch den NUTZER schuldhaft verursachten falschen Angabe der Kontoverbindung oder durch ein sonstiges schuldhaftes Verhalten des NUTZERS, wie etwa einer fehlenden Deckung des Kundenkontos, eine Rücklastschrift ausgelöst, hat der NUTZER den hieraus entstehenden Schaden zu tragen. Hierfür stellt CYBITS dem Kunden einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 11,51 EUR in Rechnung. Die Geltendmachung eines darüber hinaus entstandenen Schadens bleibt unberührt. Dem NUTZER steht es im Einzelfall frei, nachzuweisen, dass CYBITS durch sein entsprechendes Verhalten kein oder ein geringerer als der pauschalierte Schaden entstanden ist.

5.4. Verbindungsentgelte

CYBITS weist den NUTZER darauf hin, dass aufgrund der Nutzung der Dienste von CYBITS über entsprechende Internet- bzw. Telekommunikationsverbindungen eventuell zusätzliche Verbindungskosten entstehen können, die sich allein nach den jeweiligen Bestimmungen des Vertrages des NUTZERS mit seinem Internet- bzw. Serviceprovider richten.

6. Urheberrechte

Das Dienstangebot von CYBITS, insbesondere die entsprechende Software, ist durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die rechtswidrige Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung von Inhalten des Dienstes oder deren Nachahmung wird von CYBITS durch zivil- und notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.

7. Rechte und Pflichten des NUTZERS

Der NUTZER trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb des Angebots von CYBITS. Der NUTZER verpflichtet sich, bei der Anmeldung sämtliche personenbezogenen Daten sowie die Angaben zu E-Mail und Kontodaten sachlich richtig auszufüllen (vgl. Ziffer 3.2). Bewusst wahrheitswidrige Angabe von Personen-, Adress- und Kontodaten können neben einem Vertragsverstoß und entsprechender Schadensersatzpflichten auch strafrechtlich relevante Verhaltensweisen darstellen.

Der NUTZER hat seine Zugangsdaten und die ggf. registrierte Hardware gegen unbefugte Verwendung durch Dritte insbesondere durch Minderjährige zu schützen. Er hat den ihm übersandten Autorisierungs-Code und das [verify-U]-Passwort geheim zu halten. Dementsprechend ist die Weitergabe an Dritte, die Veröffentlichung oder das Verleihen bzw. Vermieten des Autorisierungs-Codes und des [verify-U] Passworts untersagt. Der NUTZER haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Zugangs, soweit ihn ein Verschulden trifft. Er hat CYBITS umgehend zu benachrichtigen, falls der begründete Verdach t besteht, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt. Die Anzeige kann per E-Mail an missbrauch@verify-u.de oder via Brief übermittelt werden an:

Cybits AG
Stichwort: Missbrauch
Hagenauer Str. 44
65203 Wiesbaden

Der NUTZER ist verpflichtet, geltende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie diesen Dienst betreffende Staatsverträge der deutschen Bundesländer einzuhalten.

Dem NUTZER ist es untersagt, den Dienst von CYBITS für rechtswidrige Zwecke zu nutzen.

Aktivitäten des NUTZERS, die darauf ausgerichtet sind, den Dienst von CYBITS funktionsuntauglich zu machen oder zumindest dessen Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische und logische Struktur des Dienstes beeinflussen können.

Der Dienst von CYBITS darf vom NUTZER nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden.

Der NUTZER ist berechtigt, die Nutzung des Dienstes von CYBITS jederzeit einzustellen.

8. Sperre; außerordentliche Kündigung

Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines derartigen Verstoßes durch den NUTZER gegen diese Geschäftsbedingungen sowie für den Fall, dass aufgrund des von CYBITS vorgegebenen Identifikations- oder Authentifizierungsprozesses eine Gewähr für die jugendmedienschutzrechtskonforme Identifikation und Authentifizierung nach Ermessen von CYBITS nicht uneingeschränkt möglich ist, ist CYBITS berechtigt, dem NUTZER die weitere Nutzung des Dienstes sowie die Authentifizierung beim Zugang zu Angeboten Dritter durch Zugangssperrung zu versagen. Darüber hinaus hat CYBITS das Recht, die Nutzung des Dienstes sowie die Authentifizierung beim Zugang zu Angeboten Dritter durch Zugangssperrung zu versagen, wenn sich die gesetzlichen Anforderungen an die Zugangskontrolle verändern. Ein Anspruch auf Reaktivierung der Zugangsdaten besteht für die vorgenannten Fälle nicht. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung des Vertrages bei schuldhaften Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen ausgesprochen werden, wenn die Fortführung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.

Auf das außerordentliche Kündigungsrecht von CYBITS gemäß Ziffer 2.1 infolge unterlassener Mitwirkungshandlungen wird ausdrücklich hingewiesen.

9. Verantwortlichkeit für Angebote Dritter

CYBITS ermöglicht dem NUTZER im Rahmen des Dienstes die Authentifizierung des NUTZERS gegenüber anderen Anbietern. CYBITS bietet selbst keine Inhalte an und ist für die Inhalte und Links, denen gegenüber sich der NUTZER unter Verwendung der Dienstleistung von CYBITS identifiziert oder authentifiziert, nicht verantwortlich. Ein Vertragsverhältnis über die Nutzung von Leistungen Dritter kommt insoweit allein mit dem jeweiligen Anbieter zustande.

Eine Überprüfung der Leistungen derjenigen Anbieter, die zur Identifikation und Authentifizierung des NUTZERS mit CYBITS kooperieren, erfolgt nicht. Sofern CYBITS auf rechtswidrige Angebote hingewiesen wird oder diese selbst feststellt, wird CYBITS die Zusammenarbeit mit diesen Anbietern prüfen und ggf. einstellen. Eine Haftung von CYBITS für fremde rechtswidrige Angebote scheidet aus.

10. Laufzeit des Vertrags, Kündigung, Einstellung des Angebots, Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und ist von beiden Parteien jederzeit ohne Begründung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. Die Kündigung hat per E-Mail gegenüber: kuendigung@verify-u.de oder schriftlich zu erfolgen. Die Kündigung muss den Namen, die Kunden-Referenznummer oder die E-Mail Adresse bei der Erstregistrierung und die Adresse enthalten, unter welcher sich der NUTZER bei CYBITS angemeldet hat.

Die schriftliche Kündigung ist zu übersenden an:

Cybits AG
Stichwort: Kündigung
Hagenauer Str. 44
65203 Wiesbaden
Deutschland

Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Bestimmungen für beide Seiten unberührt (vgl. auch Ziffer 8.).

CYBITS ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag über die Nutzung des Dienstes [verify-U] auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). CYBITS wird den NUTZER über eine geplante Vertragsübernahme und über die Person des Übernehmenden unverzüglich benachrichtigen. In diesem Fall steht dem NUTZER ein Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu.

CYBITS behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem NUTZER per E-Mail spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten übersendet. Auf die Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird CYBITS auch auf der Website unter www.cybits.de hinweisen. Widerspricht der NUTZER der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung von CYBITS über die Änderung der Nutzungsbedingungen, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von dem NUTZER akzeptiert. CYBITS verpflichtet sich, den NUTZER in der Benachrichtigung über die Änderung der Nutzungsbedingungen auf die Rechtsfolgen seines Schweigens gesondert hinzuweisen.

11. Gewährleistung

CYBITS übernimmt keine Gewährleistung in Fällen, in denen der Zugriff auf den Dienst von CYBITS nicht oder nur eingeschränkt möglich ist aufgrund von Störungen, die außerhalb der Sphäre von CYBITS liegen (zum Beispiel durch Störungen der Internetzugänge des NUTZER). Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung von CYBITS für den Dienst [verify-U] nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Bei Nichterreichbarkeit des Dienstes oder bei sonstigen Leistungsstörungen steht dem NUTZER der Kundendienst von CYBITS unter support@verify-u.de zur Verfügung.

12. Haftung

CYBITS haftet für Schäden des NUTZERS, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

Im Übrigen ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - sowohl gegenüber CYBITS als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von CYBITS ausgeschlossen.

Resultieren Schäden des NUTZERS aus dem Verlust von Daten, haftet CYBITS dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den NUTZER vermieden worden wären.

Der NUTZER haftet für sämtliche Schäden, die durch einen schuldhaften Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis entstehen. Unbeschadet der Regelungen der Ziffer 5.3 wird ein pauschalierter Schadensersatz von 100,00 EUR für den Fall vereinbart, dass der NUTZER fahrlässig oder vorsätzlich falsche Angaben zu seiner Person macht. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden bleibt unberührt. Der NUTZER kann nachweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden im Vergleich zu der vorgenannten Pauschale entstanden ist.

Soweit CYBITS Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet CYBITS weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den NUTZER heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme. Die etwaige Gewährleistung und Haftung richtet sich insoweit allein nach dem Vertragsverhältnis zwischen dem NUTZER und dem Dritten.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der NUTZER ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der NUTZER seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem NUTZER einen weitergehenden Schutz bieten.

Gerichtsstand ist Wiesbaden, soweit der NUTZER Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der NUTZER bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

 
[verify-U] ist eine Marke der Cybits AG  •  Hotline: 0900 1837439 *  •  E-Mail: support@verify-u.de  •  Kennung: ---

*) 0,99 Euro/Min aus dem Festnetz der Deutschen Telekom AG, aus den Mobilfunknetzen gelten u.U. höhere Tarife